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Wie alle anderen Landtagskandidaten, wurde auch unser Landtagskandidat Dirk Gintzel von abgeordnetenwatch.de gebeten, Fragen zu seinen politischen Zielen und zu seiner Einstellung zu beantworten, was er auch gerne getan hat.
Abgeordnetenwatch. de ermöglicht damit einen schnellen Vergleich der Kandidaten. Insbesondere die Vergleich der Abgeordnetenprofile miteinander und mit dem eigenen Profil ist sehr gelungen, sodass man sehr einfach herausfinden kann, welcher Kandidat einem am nächsten steht. Auch die Möglichkeit, direkt Fragen an den Kandidaten zu stellen ist gut. Wir bitten, davon auch reichlich Gebrauch zu machen.

Leider gibt es aber auch schwerwiegende Probleme mit abgeordnetenwatch.de. Es werden viele Antworten, die abgeordnetenwatch nicht passen, einfach zensiert. Diese Zensur erkennt man an dem Satz “Diese Begründung wird von uns nicht veröffentlicht, da sie gegen unseren Moderations-Kodex verstößt.” Das kann so ziemlich alles sein und viele Kandidaten der Basis haben diese Erfahrung bereits gemacht. Eine Plattform, die angeblich und nach eigenen Worten für Demokratie und Transparenz steht, blendet damit bewusst die Meinung der Opposition aus. Herr Gintzel tut abgeordnetenwatch natürlich nicht den Gefallen, seine Meinung zu ändern, sondern veröffentlicht hier (noch nicht zensierbar) die Fragen und seine Antworten, eben um wirklich Transparenz herzustellen.

Unangenehme Antworten werden sehr langsam bearbeitet und am Ende zensiert. Hier finden Sie die Antworten, die noch nicht von abgeordnetenwatch veröffentlicht oder aber endgültig zensiert wurden. Machen Sie sich selbst ein Bild!
Unsere Idee von Demokratie wäre, dass der Wähler selbst entscheidet, welche Antwort sinnvoll ist. Abgeordnetenwatch nimmt dies dem Wähler aber lieber ab, damit er erst gar nicht auf die Idee kommt, an den großen und im Mainstream gepflegten Narrativen zu zweifeln.

Frage: Ministerpräsident Wüst fordert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und Sanktionen gegenüber Russland. Welche Meinung haben Sie zu der Thematik?


Antwort von Dirk Gintzel (bislang unveröffentlicht von abgeordnetenwatch):

Das sind zwei Fragen, die ich gerne beide beantworten will. Zunächst die Frage nach Sanktionen. Sanktionen haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich als wirkungslos in der Sache herausgestellt. Sie trafen immer nur Unschuldige, nämlich die kleine Leute, hatten aber niemals Einfluss auf die Politik. Allein aus diesem Grund sind Sanktionen grundsätzlich abzulehnen. Bei den Sanktionen gegen Russland ist die Sache noch schlimmer. Diese Sanktionen wirken sich vor allem gegen uns selbst aus und schädigen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Russland kann seine Energieträger an andere Länder verkaufen und dies zu höheren Preisen. Die Preise sind durch unsere Sanktionen gestiegen. Russland kann sich auch mit allen anderen Dingen versorgen, weil nahezu alles in China bzw. Asien hergestellt wird. Das Ergebnis der Sanktionen ist ein Selbstschädigung Europas, die nur den USA und China hilft und Russland nicht wirklich trifft.

Die andere Frage betrifft Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch diese lehne ich entschieden ab. Eine Verhandlungslösung mit dem Ziel einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine wäre sicherlich gut, ist aber vom Westen offensichtlich nicht gewünscht. Der Westen will keinen Frieden, sondern einen Stellvertreterkrieg. Es ist offensichtlich egal, wie lange der dauert, wie viele Milliarden er kostet und wie viele Menschen dabei sterben. Das ist moralisch verwerflich und es hilft nur der Rüstungsindustrie bzw. dient der US-Geopolitik. Wie unehrlich die Medien und Politik an diesem Punkt sind, zeigt ein anderer Stellvertreterkrieg, der aktuell läuft. Im Jemen sind dort bereits mehr als 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der UN ist dies der schlimmste Krieg seit vielen Jahren und er übertrifft den Ukrainekrieg bei weitem (nach Angaben der UN). Wo ist die Berichterstattung und die öffentliche Entrüstung? Der Vergleich dieser Reaktionen in Politik und Medien lässt den Verdacht entstehen, dass es nicht um die Menschen geht, die unter diesen schrecklichen Kriegen leiden.Abgeordnetenwatch: Jeder Mensch, der nicht explizit widerspricht, wird als Organspender:in in Betracht gezogen.
Zensierte Meinung:

Ich war früher auch für die Widerspruchslösung. Inzwischen haben wir aber gelernt, dass die Medizin- und die Pharmaindustrie nicht mehr von staatlichen Institutionen kontrolliert werden kann und es nur noch um Profit geht. Ich bin deshalb entschieden gegen Organspenden ohne ausdrückliche Genehmigung.Abgeordnetenwatch: Es soll eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsene geben.
Zensierte Meinung:

Eine Impfpflicht gegen egal welche Krankheit, selbst mit einem zugelassenen Mittel, widerspricht dem Grundgesetz. Hier kommt hinzu, dass es keine zugelassenen Mittel gibt, die Mittel gefährlich und wirkungslos sind.Abgeordnetenwatch: Der WDR soll sich zukünftig auf Information, Bildung und Kultur fokussieren.
Zensierte Meinung:

Laut Rundfunkstaatsvertrag ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Das Problem ist, dass der WDR einseitig und regierungsnah ist und damit fortlaufend gegen den oben genannten Grundsatz verstößt.Abgeordnetenwatch: Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.
Zensierte Meinung:

Das 2%-Ziel war bislang ein Traum der Rüstungslobby. Nach dem 100-Millarden-Geschenk der Bundesregierung an die Rüstungskonzerne ist es inzwischen weit übertroffen. Ich, wie auch dieBasis, lehnen dies entschieden ab. Man kann mit Waffen keinen Frieden schaffen.